Kein Raum für Rechtsextremismus. Rechtliche Hinweise und Ratschläge für Kommunen
Was kann die kommunale Verwaltung ausrichten, wenn sie es mit mehr oder weniger offensichtlichen rechtsextremen Personen und/oder Zusammenschlüssen zu tun bekommt, die von der Verwaltung Genehmigungen für Veranstaltungen einfordern? Das Neutralitätsgebot, die Chancengleichheit und das sogenannte Parteienprivileg legen einen engen Rahmen um das Verwaltungshandeln. Trotzdem sind die Verwaltungen nicht handlungsunfähig. Im Gegenteil, die Verfasser:innen der…