Extrem neutral? Verfassungs-, Sozial- und Datenschutzrecht: Anforderungen und Potenziale für politische Bildung, Extremismusprävention, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit mit rechtsextremen Kindern und Jugendlichen

In der schulischen sowie außerschulischen politischen Bildungsarbeit kommt es immer wieder zu tiefgreifenden Verunsicherungen über den Umgang mit rechtsextremen, diskriminierenden und antidemokratischen Sichtweisen. Dürfen pädagogisch Tätige bei solchen Vorfällen eingreifen oder verletzen sie dabei das oft zitierte politische Neutralitätsgebot des Staates? Insbesondere Parteien oder Bewegungen rechts der so genannten politischen Mitte bemühen dieses Narrativ, dass der Staat in der politischen Bildung "Extrem Neutral" sein müsse. Vertreter:innen dieser Auslegungsinterpretation berufen sich meist auf den "Beutelsbacher Konsens" (Überwältigungsverbot – keine Indoktrination; Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht und Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren). Der Jurist Leon A. Brandt hat sich mit der Frage, ob der Staat in der politischen Bildung "Extrem neutral" sein müsse, auseinandergesetzt und ein Gutachten dazu geschrieben. Er bearbeitet dabei u. a. folgende Fragen:

• Dürfen politische Bildner:innen und Lehrer:innen im Zuge ihrer Arbeit etwa gegen oben genannte Sichtweisen von Schüler:innen Stellung beziehen?
• Wie lässt sich insbesondere angesichts des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) politische Bildungsarbeit mit Gemeinnützigkeit vereinbaren?
• Inwieweit muss in politischen Bildungskontexten der Parteienproporz eingehalten werden bzw. gibt es die Möglichkeit, Parteien, deren Programme den eigenen Zielsetzungen und Satzungszwecken widersprechen, auszuladen?
• Wenn das Tragen von rechtsextremer bzw. nationalsozialistischer Symbolik aus rechtlichen Gründen verboten ist, darf eine Schule dann auch T-Shirts mit dem Antifa-Symbol verbieten?
• Was darf und kann Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus leisten. Ist es einer Schule gestattet, einen Projekttag explizit gegen Rechtsextremismus durchzuführen?
• Welche Formate gibt es, um mit Kindern und Jugendlichen, die rechtsextreme Einstellungen vertreten, in einen rechtmäßigen und zugleich gelungenen Kontakt zu kommen?
• Inwiefern ist dafür eine Zustimmung von Seiten der Erziehungsberechtigten erforderlich?