Grenzen im politischen Meinungskampf. Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen
Anfang 2013 begann die NPD bei den Wahlkämpfen in Bund und Ländern gezielt gegen Sinti:zze und Rom:nja zu hetzen. Auf Wahlplakaten und Flugblättern wurde diese Minderheit, die schon im Nationalsozialismus Opfer eines Völkermords in Deutschland wurde, gezielt bedroht,ausgegrenzt und diffamiert. Besonders vor dem geschichtlichen Hintergrund wäre eine deutliche Positionierung zum Schutz der in Deutschland lebenden…