Grenzen im politischen Meinungskampf. Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen

Anfang 2013 begann die NPD bei den Wahlkämpfen in Bund und Ländern gezielt gegen Sinti:zze und Rom:nja zu hetzen. Auf Wahlplakaten und Flugblättern wurde diese Minderheit, die schon im Nationalsozialismus Opfer eines Völkermords in Deutschland wurde, gezielt bedroht,
ausgegrenzt und diffamiert. Besonders vor dem geschichtlichen Hintergrund wäre eine deutliche Positionierung zum Schutz der in Deutschland lebenden Sinti:zze und Rom:nja durch den Staat und besonders durch die deutsche Justiz nötig gewesen. In der vorliegenden Broschüre beleuchtet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die diskriminierenden Kampagnen von 2013 und 2014 aus rechtlicher Perspektive und unterzieht das Verhalten der zuständigen Gerichte einer kritischen Analyse. Darüber hinaus wird der generelle Umgang mit rassistischen Wahlkampfpraktiken diskutiert und erörtert, wo in solchen Fällen die Grenzen der Meinungsfreiheit
liegen.