Rechtsdurchsetzung durch Betroffene rassistischer und antisemitischer Gewalt seitens öffentlicher Stellen des Landes Berlin

Die Handreichung "Rechtsdurchsetzung durch Betroffene rassistischer und antisemitischer Gewalt seitens öffentlicher Stellen des Landes Berlin" ist im Rahmen einer Online-Podiumsdiskussion entstanden. Diese wurde von der Partnerschaft für Demokratie Friedrichshain in Kooperation mit "BOX66-Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum für Frauen und Familien in Friedrichshain" organisiert. Bei der Veranstaltung wurde festgehalten, dass die Mehrzahl der antisemitischen und rassistisch motivierten Gewalttaten keine juristischen Folgen mit sich bringen.

Ziel der Handreichung ist es, Betroffene zu ermutigen, diese Fälle zu melden. Sie möchte sie über ihre Rechte gemäß dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) aufklären und soll praktische Anleitungen zur Rechtsdurchsetzung bereitstellen. Die Zusammenarbeit mit Beratungsnetzwerken und der LADG-Ombudsstelle sorgt dafür, dass Betroffene in diesen verletzlichen Situation nicht alleine sind.

Ein weiterer Schlüsselaspekt der Podiumsdiskussion war es, die Notwendigkeit der Meldung von Diskriminierungsfällen und Gewaltdelikten zu betonen. Außerdem sollten die Betroffenen dazu ermutigt werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Dadurch rücken im Umkehrschluss die strukturellen Dimensionen von antisemitischer und rechtsextremistischer Gewalt in den Vordergrund. Ein wünschenswerter Effekt wäre die Beschleunigung von längerfristigen Veränderungsprozessen.