Positionspapier: Rechtsextremismusprävention verstetigen – Zivilgesellschaft stärken

In dem Positionspapier "Rechtsextremismusprävention verstetigen – Zivilgesellschaft stärken" haben die Vereine, die im Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention organsiert sind, folgende Forderungen/Wünsche bzgl. ihrer Arbeit formuliert:

• Eine dauerhafte Strukturförderung, um auf die stetigen Veränderungen im Feld auch innovativ reagieren zu können.
• Eine dauerhafte Dynamisierung der Förderung, damit Reaktionen auf unvorhergesehene Anforderungen in der Rechtsextremismusprävention nicht am Budget scheitern.
• Die Förderung lokaler und bundesweiter Angebote weiter beibehalten.
• Den Betroffenenschutz stärken. Der Schutz von Betroffenen rechtsextremer Gewalt und Bedrohung muss als grundlegender Teil der Rechtsextremismusprävention verstanden werden.
• Die Wahrnehmung des Gefahrenpotentials das von internationalen digitalen Subkulturen ausgeht. Vereine, Institutionen, Stellen etc. die sich damit auseinandersetzen, müssen dementsprechend unterstützt werden.
• Behörden müssen weiter fortgebildet und sensibilisiert werden.
• Die zivilgesellschaftliche Qualitätsentwicklung muss sichergestellt sein.
• Neue Ansätze der menschenrechtsorientierten politischen Bildung müssen auch jenseits ihrer angestammten Adressat:innen-Gruppen ermöglicht werden.
• "Früherkennung" und "Gefährder"-Einschätzung sollten keinen Teil der zivilgesellschaftlichen Präventionsarbeit darstellen. Die Unterzeichner sprechen von einer besorgniserregenden Versicherheitlichung.