Streiten mit Neonazis? Zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten.
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Wenn Neonazis versuchen, bei öffentlichen Veranstaltungen ihre Propaganda zu verbreiten, stehen zivilgesellschaftliche Initiativen und öffentliche Einrichtungen oft vor einem Problem: Ist es angebracht, den Rechtsextremist:innen das Wort zu verbieten, auch wenn diese auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit pochen? Was tun, wenn Neonazis in größeren Gruppen auf Veranstaltungen auftauchen oder wenn sie sich erst im Verlauf einer Veranstaltung zu erkennen geben?
Die Handreichung, die der Verein Miteinander e. V. gemeinsam mit seinem Teilprojekt, der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt, herausgegeben hat, gibt Antworten auf diese Fragen und stellt klar: Neonazis sind keine Dialogpartner demokratischer Institutionen, Vereine und Parteien.
Die Publikation geht auf Strategien und Inhalte der extremen Rechten ein und zeigt Handlungsoptionen auf:
- Die Strategie der "Wortergreifung": Eine öffentliche Konfrontation mit dem politischen Gegner nutzen Neonazis als Mittel, um ihre Inhalte öffentlich zu verbreiten.
- Die Ideologie der extremen Rechten: Die Broschüre stellt mit kurz zwei Aspekte der Ideologie der NPD vor, die soziale Frage sowie Parlamentarismus und Demokratie.
- Was tun bei Veranstaltungen? Der dritte Teil enthält Hinweise, wie mit extrem rechten Auftritten bei Veranstaltungen umzugehen ist.
- Hausrecht durchsetzen: Das Recht bietet juristische Möglichkeiten für den Ausschluss Rechtsextremer von Veranstaltungen.
- Eine Checkliste für das Gelingen von Veranstaltungen sowie Literatur und Adressen runden die Broschüre ab.