Rechte Einflussnahmen und Übergriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft. Phänomene, Bedarfe und Reaktionen. Berichtszeitraum 01.01.2021–31.12.2021

Die Wahrnehmung in einer Dauerkrisenzeit zu leben setzt Demokratien und das Vertrauen in ihre Lösungsfähigkeit zunehmend unter Druck. Auch Deutschland bleibt davon nicht verschont. Transformationsprozesse gehen mit Ohnmachtsgefühlen weiter Teile der Bevölkerung einher, die vermehrt von Rechtspopulist:innen für ihre Zwecke instrumentalisiert und genutzt werden. In diesem gesellschaftlichen Klima stehen insbesondere Politik und Zivilgesellschaft vor der multipolaren Aufgabe, den demokratischen "Basiskonsens" zu bewahren und demokratiefeindliche Entwicklungen sowie entsprechende Mobilisierungs- und Radikalisierungspotentiale einzuhegen.

Dabei steht besonders die Zivilgesellschaft vor einer Doppelbelastung. Zum einen versuchen rechte Akteure sie zu unterwandern, strategisch wichtige Positionen zu besetzen und damit ihre Auffassungen zu verbreiten und zu normalisieren. Zum anderen ist die Zivilgesellschaft von antidemokratischen An- und Übergriffen auf ihre Strukturen und Personen betroffen. Einschüchterung, das zeigt sich besonders, ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie extrem rechter Akteure.

Der Bericht "Rechte Einflussnahmen und Übergriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft" analysiert die oben genannte Situation. Auf Basis einer Befragung auf Verbandsebene (Bund und Länder) geht es im ersten Teil sowohl darum, die Bedingungen von Resilienz in der Zivilgesellschaft aufzuarbeiten, als auch um die Entwicklung eines analytischen Instrumentariums, mit dem (neue) Gefährdungen durch rechte Akteur:innen/Phänomene reflektiert und begriffen werden können. Daran anschließend thematisiert der zweite Teil rechte Einflussnahmen auf zivilgesellschaftliche Organisationen in den Fördergebieten der Partnerschaften für Demokratie. Im dritten Teil werden in Ergänzung zu den ersten beiden Teilen die Demokratie- und menschenfeindlichen Vorfälle und zivilgesellschaftlichen Reaktionen in den Förderregionen der Partnerschaften für Demokratie behandelt und der Blick um die kommunale Ebene und die Rahmenbedingungen der Akteur:innen, die für das Engagement gegen rechte Entwicklungen vor Ort bedeutend sind, erweitert.

Der Bericht endet mit einem Fazit, das auch Hinweise auf adäquate Reaktionen und Unterstützungsbedarfe aufzeigt.