Policy Paper: Justiz und Rechtsextremismus. Warum der juristische Umgang mit Rechtsextremismus unzureichend ist und was dagegen getan werden kann
Das vorliegende Policy Paper sieht drei entscheidende Leerstellen in der aktuellen Rechtsprechung zu rechtsextremen Straftaten: Fehlende Anerkennung der politischen Motivation, Bagatellisierung rassistischer Gewalt und Unsicherheit beim Erkennen und Benennen von Antisemitismus. Das Paper fragt nach den Gründen der Leerstellen und zeigt auf, welche Folgen diese Rechtsprechung für die Betroffenen, aber auch für die Gesamtgesellschaft hat.…