DeZIM Briefing Notes: Mehr Demokratie fördern! Mehrheit sieht Demokratie unter Druck und befürwortet längerfristige Unterstützung der Zivilgesellschaft
Dass wir in einer Demokratie leben, ist nicht selbstverständlich. Gerade die deutsche Geschichte lehrt einem diese Erkenntnis. Das demokratische System muss immer wieder aufs Neue bewahrt und durchgesetzt werden. Seit über 20 Jahren legen daher unterschiedliche Bundesregierungen verschiedene Programme auf, die sich der Bewahrung der Demokratie verschrieben haben. Alle diese Programme hatten bzw. haben zwar unterschiedliche Schwerpunkte, funktionieren aber im Kern ähnlich. Sie unterstütz(t)en Initiativen, Vereine, Organisationen etc., die sich gegen Hass und Intoleranz einsetz(t)en. Momentan werden die meisten Maßnahmen des Bundes zur Demokratieförderung über die beiden großen Sonderförderprogramme "Demokratie leben!" (BMFSFJ) und "Zusammenhalt durch Teilhabe" (BMI) realisiert. Aufgrund rechtlicher Beschränkungen ist die Finanzierung dieses zivilgesellschaftlichen Engagements aber bisher nur befristetet möglich.
Um eine langfristige und damit nachhaltige Förderung zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Grundlage gefordert. Das "Demokratiefördergesetz" kommt dieser Forderung schon sehr nahe und um dessen Verabschiedung wird momentan aber gerungen. Denn es ist umstritten, ob der Staat so eine Aufgabe wahrnehmen darf bzw. soll. Ein Argument dagegen lautet, dass eine solche Förderung in die freie Meinungsbildung eingreife und damit wiederum selbst undemokratisch sei. Außerdem wird in Abrede gestellt, dass die Demokratie wirklich in Gefahr sei.
Das Ringen darüber hat das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) zum Anlass genommen, eine Untersuchung in die Wege zu leiten, um zu ergründen, wie die Bevölkerung die Fragen, ob und inwiefern sie in Deutschland:
- die Demokratie bedroht sieht?;
- ein größeres Engagement für Demokratie seitens der Bundesregierung wünscht?;
- die Unterstützung der Zivilgesellschaft zum Erreichen demokratiepolitischer Ziele befürwortet?;
beantwortet. Im vorliegenden Papier werden die Ergebnisse vorgestellt.
Inhaltliche Schwerpunkte: Demokratie, Konfliktbearbeitung, Lokaler Aktionsplan/Partnerschaften für Demokratie, Politische Bildung, Rechtsextremismus