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Lokaler Aktionsplan Chemnitz für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz

Das Konzept entwickelte der Lokale Aktionsplan Chemnitz im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (TFKS). Die Stadt Chemnitz kann als ein Schwerpunkt der rechtsextremen Szene in Sachsen gelten. So sind NPD und PRO CHEMNITZ / DSU aktuell im Stadtrat vertreten. Neben den rechtsextremen Parteien existieren in der Stadt zahlreiche parteiungebundene Rechtextremist/-innen, wie Freie Kräfte und Nationale Sozialist/-innen, die eine aktionsorientierte rechtsextreme und subkulturelle Szene bilden. Mit dem Unternehmen PC-Records ist in Chemnitz eins der aktivsten rechtsextremen Musiklabels in Deutschland angesiedelt. Auch ist die zentrale Rolle von Chemnitz als Ausgangspunkt für rechtsextreme Aktivitäten in das Umland unverändert. Wiederholt versuchen Chemnitzer Rechtsextremist/-innen, darunter die NPD, den Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für sich zu instrumentalisieren. Besonders hervorzuheben ist, dass Rechtspopulist/-innen in Chemnitz aktiv für ihre Thesen werben und sich mit rassistisch geprägten Veranstaltungen gegen Asylbewerber/-innen mit der NPD solidarisieren. Angesichts dieser Situation entstand das Konzept des LAPs Chemnitz. Seit 2009 fördert der LAP Chemnitz mit eigenen Haushaltsmitteln niedrigschwellige Mikroprojekte. Sie zeigten eine positive Wirkung in den Schwerpunkten Vielfalt, Netzwerkbildung und Partizipation. Mit dem Bundesprogramm TFKS kam eine zweite Fördersäule hinzu. Im Vordergrund stehen hier öffentlichkeitswirksame, innovative und nachhaltige Maßnahmen. Dadurch hat sich die Wahrnehmung des LAPs in der Öffentlichkeit erhöht, die Zivilgesellschaft konnte in ihrem Engagement für Demokratie und Toleranz gestärkt werden und neue Netzwerke entstanden.

Inhalt

Der LAP arbeitet auf mehreren Ebenen. Die Koordinierungsstelle übernimmt Prozesssteuerung und Koordinierung der Umsetzung. Das Ämternetzwerk fördert den Informationsaustausch und regt gemeinsame Planungsprozesse an. Der Begleitausschuss hat aufgrund seiner steuernden Funktion und Schwerpunktsetzung für die Projektförderung, zentrale Bedeutung für die Umsetzung des LAPs und ist das zentrale Entscheidungsorgan. Bei der Umsetzung des LAPs soll zum einen auf bestehende Netzwerkstrukturen zurückgegriffen werden, zum anderen sollen neue Partner mit einbezogen werden, um einen weiteren Ausbau zu verstetigen. Erfahrungsträger und Fachberater/-innen gestalten Workshops und wirken als fachliche Berater/-innen bei der inhaltlichen Umsetzung des LAPs mit. Der gesamte Umsetzungsprozess erfolgt partizipativ in enger Zusammenarbeit mit den Akteur/-innen, die Bedarfe vor Ort ermitteln und an der Fortschreibung der Zielsetzung mitwirken. Die Förderung des LAPs basiert auf zwei Säulen: Mikroprojekte mit einem Finanzierungsbedarf von maximal 3.000 € werden aus den Haushaltsmitteln der Stadt Chemnitz gefördert, wodurch eine Vielzahl von kleinräumigen Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens unterstützen werden können. Öffentlichkeitswirksame, nachhaltige Modellvorhaben bis maximal 20.000€ werden dagegen aus Bundesmitteln gefördert.

Gelingensfaktoren

Zentral ist zunächst, dass Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung einerseits Probleme mit rechten und rechtspopulistischen Gruppierungen in ihrer Kommune erkennen und offen benennen und andererseits klar zu einem Engagement für Demokratie und Toleranz bereit sind, das auf Vielfalt bei Akteur/-innen und Aktionen setzt. Die Stadt Chemnitz hat dies durch ein Förderbudget von jährlich zwischen 72.000,00 und 80.000,00 € aus Haushaltsmitteln der Stadt zum Ausdruck gebracht. Seit 2009 wurden 181 Anträge auf Förderung gestellt und für 122 Projekte Zuschüsse bewilligt. Die Aufnahme in das Bundesprogramm TFKS ermöglicht nun zusätzlich eine Förderung von Projekten, die die Öffentlichkeit besser erreichen. Beide Förderoptionen ergänzen sich optimal und ermöglichen eine gute Ausgangsposition für die weitere Arbeit mit dem Lokalen Aktionsplan und für die Projektförderung. Es werden Synergieeffekte in der Verknüpfung kommunaler Strukturen und Möglichkeiten mit den Zielen und Potentialen des Bundesprogramms erschlossen. An der Weiterentwicklung des LAPs sind u. a. Schulen, Kindertageseinrichtungen, Bildungsträger, Vereine, Religionsgemeinschaften, Chemnitzer Einrichtungen und Institutionen, Bürger/-innen und Initiativen beteiligt. Auf gute Resonanz stößt auch, dass die Förderung von Jugend- und Bürger/-inneninitiativen möglich ist. Damit können bürgerschaftliches Engagement unmittelbar gestärkt und neue Zielgruppen erreicht werden. Ein wesentlicher Gelingensfaktor ist schließlich, dass es Akteure gibt, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und koordinierende Aufgaben zu übernehmen. Die Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle hat sich diesbezüglich bewährt.

Lessons Learned

Die Erstellung eines LAPs ist an umfangreiche Ressourcen in der Vorbereitungsphase gebunden. Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung sind in einem Aushandlungsprozess zusammenzuführen, der zu klaren Handlungszielen führt. Dieser Prozess ist langwierig, zeitaufwendig und nicht frei von Hindernissen. Die Vielfalt von Erfahrungen, Meinungen und Einstellungen der beteiligten Akteure ist bereichernd und hemmend zugleich. Der LAP ist ein demokratisch ausgehandelter Kompromiss, der keine Einzelmeinung vertreten und sich über beanspruchte Deutungshoheiten hinwegsetzen sollte. Das Konzept wird keinen Erfolg haben, wenn Akteure der Zivilgesellschaft die Kompetenz abgesprochen wird, die örtliche Situation einzuschätzen und selbst Vorschläge einzubringen. Fehlender Praxisbezug führt zu einem Handlungskonzept ohne dauerhaftes bürgerschaftliches Engagement. Das Bekenntnis der Verwaltungsspitze für die Erstellung eines LAPs ebnete so den Weg für zahlreiche Diskussionsrunden, Workshops und Zukunftswerkstätten. Dafür waren Räume und personelle Ressourcen bereitzustellen. Eine Herausforderung war zudem generell die Bereitstellung finanzieller Mittel für Projektförderung. Ehrenamtliches Engagement reicht nicht aus, um die Ziele eines LAPs nachhaltig umzusetzen.

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